News
Kriegsmaterialgesetz: Referendum zustande gekommen
Das Referendum gegen die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes ist zustande gekommen.
Stand des Eisenbahnausbaus
Die Bahnunternehmen der Schweiz erreichten letztes Jahr wichtige Meilensteine beim Ausbau des Schienennetzes. Das zeigt der neuste Standbericht, den das Bundesamt für Verkehr (BAV) am 30. April 2026 veröffentlicht hat.
Bundespräsident Parmelin nimmt am EPG-Gipfel in Armenien teil und besucht Italien und den Heiligen Stuhl
Bundespräsident Guy Parmelin wird die Schweiz am achten Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) vertreten, das am 4. Mai 2026 in der armenischen Hauptstadt Eriwan stattfinden wird. Am 5. und 6. Mai wird der Bundespräsident in Rom den italienischen Präsidenten Sergio Mattarella treffen, mit Papst Leo XIV. im Vatikan zusammenkommen und an der Feier zur Vereidigung der neuen Rekruten der Päpstlichen Schweizergarde teilnehmen.
Verlängerung der Ausnahmebestimmungen für Too-big-to-fail-Instrumente bei der Verrechnungssteuer bis Ende 2031
Die Ausnahmebestimmungen für Too-big-to-fail-Instrumente (TBTF-Instrumente) bei der Verrechnungssteuer werden erneut befristet verlängert.
Innosuisse und armasuisse lancieren eine Projektausschreibung im Bereich Dual-Use-Technologien
Innosuisse und das Bundesamt für Rüstung armasuisse wollen mit einer gemeinsamen Initiative Forschung, Entwicklung und Innovation im Sicherheits- und Verteidigungsbereich stärken und zugleich konkrete Impulse für die zivile Wirtschaft und Gesellschaft schaffen. Kern der Initiative sind sogenannte Dual-Use-Technologien, d. h. Technologien mit Nutzen im Zivil- und Sicherheitsbereich. Die Projektausschreibung, die zur Umsetzung der rüstungspolitischen Strategie des Bunderates beiträgt, wird am 1. Juli 2026 lanciert. Das Budget für die Initiative beträgt 20 Millionen Franken, die Innosuisse und armasuisse gemeinsam beisteuern.
Baugesuch für die Sanierung des Landguts Lohn in Kehrsatz eingereicht
Das Bundesamt für Bauten und Logistik BBL hat bei der Gemeinde Kehrsatz (BE) ein Baugesuch für die Sanierung des Hauptgebäudes auf dem Landgut Lohn eingereicht.
BAG-Bulletin
Die neuste Zahlen sind auf der Website BAG-Bulletin publiziert: Meldungen Infektionskrankheiten – Sentinella-Statistik – Wöchentliche Übersicht zu respiratorischen Viren – Rezeptsperrung
Die Preise für Wohneigentum sind im 1. Quartal 2026 um 1,5% gestiegen
Der Schweizerische Wohnimmobilienpreisindex (IMPI) ist im 1. Quartal 2026 im Vergleich zum Vorquartal um 1,5% gestiegen und steht bei 126,8 Punkten (4. Quartal 2019 = 100). Auf nationaler Ebene haben sowohl die Preise für Einfamilienhäuser (+1,1%) als auch diejenigen für Eigentumswohnungen (+1,8%) angezogen. Am stärksten gestiegen sind die Wohneigentumspreise in den städtischen Gemeinden einer grossen Agglomeration (+3,1%), stabil geblieben sind sie in den städtischen Gemeinden einer kleinen oder ausserhalb einer Agglomeration. Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresquartal betrug die Gesamtteuerung +4,7%. Dies geht aus den Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.
WEKO ermittelt zu Suchmaschinenwerbung
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat zwei Untersuchungen im Bereich der Suchmaschinenwerbung eröffnet. Die erste Untersuchung betrifft Werbung in der Reisebranche, die zweite Werbung für Online-Casinos.
Erster Präsidialbesuch aus der Schweiz in Nordmazedonien
Bundespräsident Guy Parmelin ist am Mittwoch, 29. April 2026, in Skopje mit Staatschefin Gordana Siljanovska-Davkova, Parlamentspräsident Afrim Gashi und Regierungschef Hristijan Mickoski zusammengekommen. Im Zentrum des Präsidialbesuchs, der von einer Wirtschaftsdelegation begleitet war, standen die bilateralen Beziehungen – insbesondere der wirtschaftliche Austausch und das Programm der internationalen Zusammenarbeit.
Sanktionen : Verordnung über Massnahmen gegenüber bestimmten Personen und Gruppen, die mit den Taliban in Verbindung stehen
Das zuständige UNO-Sanktionskomitee hat die Liste der sanktionierten natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen geändert. Die Datenbank SESAM wurde entsprechend angepasst. Der Bundesrat hat am 4. März 2016 die Verordnung zur automatischen Übernahme von Sanktionslisten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verabschiedet. Damit sind Änderungen der Sanktionslisten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in der Schweiz unmittelbar rechtsgültig.
Staatssekretärin Martina Hirayama am OECD Skills Summit in Istanbul
Am 27. und 28. April 2026 fand in Istanbul der OECD Skills Summit zum Thema «Unlocking Talent across Generations» statt, an dem Bildungsdelegationen aus rund 30 Ländern teilnahmen. Der Gipfel befasste sich insbesondere mit den politischen Massnahmen zur Anpassung der Bildungssysteme an die im Zeitalter der künstlichen Intelligenz erforderlichen Kompetenzen sowie zur Förderung von lebenslangem Lernen und Inklusion.